AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
BestSeller Agentur für Absatzförderung GmbH
(im Folgenden „Agentur“ genannt)
-Stand März 2016-

§ 1 Geltung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Rechtsverkehr gegenüber Unternehmern i.S.d § 14 BGB und haben gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB keinerlei Wirkung. Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.
(2) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von der Agentur an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Agentur mit ihren Vertragspartnern, welche Unternehmer sind, (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Agentur ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Agentur auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Leistungen

(1) Die Agentur hat nur solche Leistungen zu erbringen, die in den Angeboten und/oder Kostenanschlägen der Agentur ausdrücklich spezifiziert sind.
(2)Gegenstand eines jeden Vertrages ist das Erbringen der vereinbarten Leistung durch die Agentur, nicht hingegen bestimmte, von den Kunden erhoffte oder geplante Erfolge.
(3) Zur Durchführung eines jeden Vertrages darf sich die Agentur Dritter (insbesondere Subunternehmer und/oder freier Mitarbeiter) bedienen.

§ 3 Präsentationen, Verwertung und Vergütung der Präsentationsergebnisse

(1) Hat der potentielle Kunde die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so entsteht bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur ein Vertragsverhältnis für welches ebenfalls diese Bedingungen gilt.
(2) Wird nach der Präsentation des Konzeptes kein Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und die darin enthaltenen Entwürfe, Werke, Ideen etc. Eigentum der Agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Material gleich in welcher Form, zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu nutzen. Der Kunde hat, falls es nicht zur Auftragserteilung kommt, alle in seinem Besitz befindlichen Präsentationsunterlagen unverzüglich an die Agentur zurückzugeben.
(3) Falls kein Auftrag erteilt wird, bleibt es der Agentur unbenommen die präsentierten Ideen, Werke, Entwürfe etc. für andere Projekte und Kunden zu verwenden.
(4) Eine unberechtigte Weitergabe von Präsentationsunterlagen und Angeboten an Dritte, sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung durch den Kunden oder seiner Bevollmächtigten verpflichtet den Kunden zur Honorarzahlung in Höhe der betreffenden Leistung. Diese orientiert sich an dem Angebot der Agentur oder, sofern ein solches noch nicht vorliegt, an der marktüblichen Vergütung. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Kostenvoranschläge

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart, wird auf der Grundlage der Stundensätze der Agentur nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.
Gibt die Agentur auf Kundenwunsch vor Leistungserbringung ein Angebot ab, handelt es sich hierbei lediglich um eine unverbindliche Aufwandsschätzung.

§ 5 Fremdkosten

(1) Fremd- und Nebenkosten, wie die Kosten für die Einschaltung von Fotografen, Stylisten, Designern u. ä. sowie Aufwendungen für Telefon, Telefax, Kurier, Reisespesen u. ä. sind gegen Nachweis gesondert zu vergüten, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Die Agentur ermittelt geeignete Lieferanten und Produzenten, koordiniert und überwacht deren Leistungserbringung und kontrolliert Abläufe und Abrechnungen. Für diese Steuerungs-, Koordinations- und Kontrollfunktionen berechnet die Agentur einen Aufschlag auf die Fremdrechnung gemäß nachfolgendem Absatz (3).
(3) Die Agentur bestellt in der Regel im eigenen Namen und auf eigene Rechnung; sämtliche Fremdleistungen werden zuzüglich des Aufschlags von 15 % der Fremdrechnung an den Kunden weiterberechnet.

§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentum

(1) An allen dem Kunden der Agentur zugänglich gemachten Unterlagen, behält sich die Agentur das Eigentum, alle Urheberrechte und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Ohne schriftliche Einwilligung der Agentur dürfen die Unterlagen der Agentur in keiner anderen Weise als zur Erfüllung des mit der Agentur jeweils geschlossenen Vertrages genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlagen sind der Agentur diese Unterlagen (einschließlich etwaiger Kopien) unverzüglich zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrecht des Kunden ist insoweit ausgeschlossen.
(2) Sämtliche von der Agentur angefertigten Entwürfe, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepte, Ideen etc. sind urheberrechtlich geschützte Werke i. S. d. § 2 UrhG, und zwar selbst dann, wenn diese nicht die Erfordernisse des § 2 UrhG erfüllen. Sämtliche Leistungen der Agentur dürfen deshalb nicht ohne Zustimmung der Agentur genutzt oder bearbeitet oder geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen von Entwürfen, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepten, Ideen etc. ist nicht zulässig. Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
(3) Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. In diesem Falle wird dem Kunden an den Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte, aber nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen, eingeräumt. Der Kunde ist berechtigt, die erbrachten Leistungen für eigene Zwecke zu vervielfältigen, jedoch nicht sie zu verändern; § 31 Abs. 5 UrhG findet entsprechend Anwendung. Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.
Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
(4) Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Auftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der Agentur.
(5) Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.
Bei Veröffentlichungen wird die Agentur in üblicher Form als Urheber genannt.
(6) Die Agentur darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren.
(7) Das Eigentum an den Arbeitsergebnissen der Agentur geht erst mit vollständiger Bezahlung des Auftrages auf den Auftraggeber über.
(8) Sofern durch die Agentur zeitlich beschränkte Nutzungsrechte an Programmen oder sonstigen Leistungen dem Kunden eingeräumt werden, sind der Agentur mit Beendigung dieser Nutzungsrechte sämtliche Datenträger mit Programmen, Kopien, einschließlich Dokumentationen zu übergeben. Ein Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrecht des Kunden ist insoweit ausgeschlossen.
(9) Von jedem realisierten Entwurf steht der Agentur eine angemessene Anzahl von Belegexemplaren, in der Regel 10, zu.

§ 7 Datenschutz

Die den Kunden betreffenden Daten werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen EDV-mäßig gespeichert und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet und eingesetzt.
Die wechselseitig übernommenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und ausgetauschten Informationen dürfen ausschließlich für die Erfüllung des jeweiligen Vertrages genutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder allgemein bekannt sind. Dritte im Sinne dieser Ziffer sind Personen/Unternehmen, die nicht vereinbarungsgemäß an der Erfüllung des jeweiligen Vertrages mitwirken.

§ 8 Mitwirkungspflicht der Kunden

(1) Der Kunde hat die Agentur bei der Leistungserbringung durch fachkundige Mitarbeiter in der erforderlichen Anzahl zu unterstützen, und zwar insbesondere durch das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Entwürfen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit dies zur Leistungserbringung durch die Agentur erforderlich ist. Sofern der Kunde der Agentur zur Leistungserbringung Bild-, Ton-, Text- oder andere Materialien zur Verfügung zu stellen hat, sind diese in einem gängigen, unmittelbar verwendbarem, möglichst digitalem Format zu übermitteln. Ist eine Konvertierung des von den Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, übernimmt der Kunde die hiermit verbundenen Kosten und Aufwendungen.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass die Agentur zur Nutzung der ihr übermittelten Materialien in einem für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang berechtigt sind. Der Kunde ist daher verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so stellt der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
(3) Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien etc.) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen 5 Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Ablauf dieser Frist ohne schriftliche Beanstandung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt
(4) Sämtliche Mitwirkungshandlungen hat der Kunde in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten zu erbringen.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens, Freistellung, Versandgefahr

(1) Die Haftung der Agentur auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung bzw. Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § eingeschränkt.
(2) Die Agentur haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen und im wesentlichen mangelfreien Leistung, Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands bzw. der Leistung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit die Agentur gemäß des vorstehenden Absatz (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Agentur bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands bzw. der Leistungen sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands bzw. der Leistung typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(5) Die Einschränkungen dieses § gelten nicht für die Haftung der Agentur wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechts ist nicht Aufgabe der Agentur. Die Agentur haftet deshalb nicht für die rechtliche Zuverlässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Die Agentur haftet auch nicht für die in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden.
(7) Wird die Agentur von Dritten aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhalts des Arbeitsergebnisses auf Unterlassung oder Schadensersatz u. ä. in Anspruch genommen, stellt der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
(8) Der Versand von Unterlagen erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Die Agentur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

§ 10 Vergütungen, Rechnungen, Aufrechnungen

(1) Die vereinbarten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Mehrkosten und Mehraufwand, die durch Änderungen, die der Kunde während oder nach der Auftragserbringung wünscht, entstehen, hat der Kunde zusätzlich zu zahlen.
(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der Agentur.
(4) Die Agentur ist berechtigt, dem Kunden Abschlagszahlungen über bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen, ohne dass diese Teilleistungen in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen müssen.
(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung der Agentur stehen.

§ 11 Mängelhaftung

(1) Die Agentur hat im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
(2) Hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Unter¬suchung erkennbar waren, sind Beanstandungen durch den Kunden innerhalb von 5 Kalendertagen nach Ablieferung des Werks gegenüber der Agentur schriftlich geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
(3) Bei Mängeln ist die Agentur zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nacherfüllung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.
(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Agentur, kann der Kunde unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

§ 12 Referenzliste

Wir haben das Recht, den Kunden zum Zwecke der Eigenwerbung in einer öffentlich zugänglichen Referenzliste zu führen und Arbeitsproben zu zeigen.

§ 13 Abwerbungsverbot

Der Kunden der Agentur ist sowohl während der Dauer der Zusammenarbeit mit der Agentur als auch ein Jahr nach ihrer Beendigung nicht berechtigt, die Mitarbeiter der Agentur abzuwerben oder ohne Zustimmung der Agentur anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat der betreffende Kunde an die Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Betrages der von der Agentur zuletzt an diesen Mitarbeiter gezahlten Nettovergütung zu zahlen, wobei die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten bleibt.

§ 14 Termine, Verzug

(1) Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu bestätigen.
(2) Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(4) Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann die Agentur unbeschadet anderer Rechte eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Salvatorische Klausel

(1) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Frankfurt am Main, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Kunden deutsches Recht anwendbar.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahe kommt.